Ende Januar wurde Pfarrer Olaf Latzel wegen seiner Predigt in der der Bremer St.-Martini-Kirche heftig angegriffen. In seiner Predigt verteidigte er den Alleinstellungsanspruch der christlichen Kirche. Die Reaktion auf diese Predigt hätte heftiger kaum sein können. Die Staatsanwaltschaft wurde gar eingeschaltet, um wegen Volksverhetzug zu ermitteln. Dazu gab es etliche Erklärungen von Mitgliedern der Evangelischen Kirche in Bremen (siehe auch http://www.kirche-bremen.de/index2.php). Klaus Fuchs, AfD Mitglied aus Pforzheim sieht in der objektiv hysterischen Reaktion der Evangelischen Oberen ein tieferes Symptom: Die evangelische Kirche hat ihre Glaubensgrundsätze längst aufgegeben, sie zum Handlager des Staates und seiner Ideologie geworden. Der Text ist etwas länger geworden, aber dieses Thema greift die Grundfesten unserer deutschen und europäischen Werte an.

Gewiss sind wir von der AfD keine Kirche, doch sind wir sicherlich „Abendländer“ und bauen auf dem Fundament unserer christlich-europäischen Tradition. Ohne eine solche Vorgeschichte sind wir alle undenkbar, ob wir nun eher dem westlichen Marktliberalismus oder dem Nationalkonservatismus zuneigen mögen. Wenn eine Institution, die stets Hüterin unserer gemeinsamen Wurzeln war, selbst die Axt an dieses Fundament legt – sich dabei aber unverdrossen von Kirchensteuerzahlern finanzieren lässt – dann sollte uns das kümmern. Wenn eine tragende, Identität stiftende Institution sich zersetzt, dann interessiert uns das. Selbst wenn einer nicht zur Kirche geht, definiert er sich durch diesen Nicht-Akt über sein Verhältnis zur Religion. Und zum Lachen ist all dies gewiss nicht: Continue Reading

Ein Wort zur Islamisierung

Von Hans-Georg Deggau, Freiburg

 

Im Moment ist in den Medien weiterhin sehr viel von den Pegida-Demonstrationen die Rede. Viele Politiker fühlen sich zu Stellungnahmen herausgefordert. Sie predigen reflexhaft und unreflektiert gegen Pegida – und bestätigen so vielleicht genau das, was die Demonstranten zum Demonstrieren bringt. Sie werden von vielen Politikern, die selbstverständlich jedem Vorurteil abhold und immer politisch korrekt sind, wahlweise als Rassisten, Nazis, extreme Rechte oder Ausländerfeinde beschimpft. In den Medien sieht es kaum anders aus. Redeten wir in ihrer Weise, müssten wir sie als „gefährliche Brandstifter“, „Brunnenvergifter“ oder Menschen mit Realitätsverlust bezeichnen. Das tun wir aber nicht. Continue Reading

Ein Nachtrag von Klaus Fuchs, Pforzheim

"Bundespräsident Gauck verurteilt den Begriff "Lügenpresse" scharf."

Wenn die "scharfen Verurteilungen" durch ein Staatsoberhaupt mit zumeist 
repräsentativen Aufgaben, die Bezeichnungen "Quatsch", "Unsinn", 
"Schwachköpfe" und dergleichen, inflationäre Züge annehmen, wenn die 
Unwort-des-Jahres-Jury plötzlich anstatt soziale Schieflagen zu 
kritisieren, sich in peinlicher Weise staatstragend gebärdet, dann muss 
man als Bürger aufhorchen: Die berufenen Kritiker machen sich zum 
Dienstmädchen der Herrschenden - so etwas hat es in vergleichbar 
unverblümter Form seit 1990 nicht gegeben. Continue Reading

Adam: Staatsschutz ermittelt, Politik schweigt

In Hamburg sind offenbar wohlorganisierte Trupps unterwegs, die systematisch ganze Straßenzüge von AfD-Plakaten “säubern” oder “reinigen”. An die 70 Prozent aller Wahlplakate sind auf diese Weise zerstört, entfernt und vernichtet worden. Die Aktion richtet sich ausschließlich gegen die AfD, denn die Plakate der Altparteien, die gleich daneben stehen, bleiben vom Vandalismus durchweg verschont. Zu den kriminellen Aktivitäten bekennt sich ganz offen eine “Antifa-Stadtreinigung”, der überwiegend, offenbar aber nicht ausschließlich linke Kräfte angehören.

AfD-Sprecher Konrad Adam stellt dazu fest: “Die Sprache kommt uns doch bekannt vor. Sie erinnert an eine Zeit, die von der Antifa gern als Deutschlands finsterste Jahre bezeichnet wird. Da hat die Antifa auch recht; nur hat sie daraus nichts gelernt. Wer hat die Deutschen denn zum letzten Mal in großem Stil dazu aufgerufen, das Land von wem und von was zu säubern? Und wer macht sich heute einen üblen Spaß daraus, die politischen Gegner zum Spießruten-Laufen durch die Straßen zu treiben, die dann anschließend von der Stadtreinigung unter dem Einsatz von Wasserwerfern demonstrativ gesäubert werden”?

Adam nannte es einen Hohn, dass diese Sprache ausgerechnet von Leuten gesprochen wird, die von sich behaupten, aus der Vergangenheit etwas gelernt zu haben. Wer ständig “Nie wieder!” brülle, solle auch danach handeln. “Allein die Sprache ist verräterisch, die Taten sind es dann erst recht”, sagte Adam. Auf die Häuser mehrerer AfD-Kandidaten für die Bürgerschaftswahl in Hamburg sind Anschläge verübt worden, Wände wurden beschmiert, Fenster eingeworfen und so weiter. Der Staatsschutz ermittelt; nur die Politik schweigt.

Gerne machen wir auf eine wirklich sehr interessante Veranstaltung der AfD in Berlin aufmerksam:

Am 09. Dezember 2014 fand im Maritim Hotel pro arte in Berlin-Mitte die erste Berliner Sicherheitskonferenz unter der Schirmherrschaft der EKR-Fraktion des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Beatrix von Storch (MdEP/AfD-Berlin) statt. Es waren knapp 200 Teilnehmer anwesend.

Als Podiumsgäste diskutierten über aktuelle Probleme in der Verbrechensbekämpfung, über Organisierte Kriminalität in Deutschland, die Sorgen und Nöte der Beamten im Polizeidienst und vieles mehr:
Egbert Bülles, Oberstaatsanwalt a.D. aus Köln
Otto Dreksler, Leitender Polizeidirektor a.D aus Berlin
Michael Böhl, stv. Bundesvorsitzender und Berliner Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Beatrix von Storch, Mitglied des Parlamentes der Europäischen Union für die Alternative für Deutschland
Moderation: Leif-Erik Holm
 

Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Gelegenheit geben, diese sehr interessante Diskussion in einem Videomitschnitt nachzuverfolgen:

http://youtu.be/ZPpAlx1Ao4g

 Am 28.11. erschien eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Einwanderung, die in den Medien breit zitiert wurde, ein genaueren Blick auf diese Studie wirft Prof. Reiner Osbild

„Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält.“ (Presseerklärung der Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 28.11.2014, hier. )

So ähnlich haben es auch zahlreiche Presseorgane (ab-)geschrieben. Leider ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Ich habe die ZEW-Studie gelesen; sie ist auf der genannten Website frei abrufbar. Alle Zitate beziehen sich auf diese Studie.

Schon auf Seite 3 wird ein ganz anderes Bild gezeichnet: „Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf“ – dies ist fast doppelt so hoch wie die derzeitige Schuldenlast von knapp 80%.

Das aber wird in der Pressemitteilung von Bertelsmann unterschlagen. Kein Wunder, schreibt doch das ZEW in aller Deutlichkeit, welche Intention hinter der Studie steht: „Und zu guter Letzt muss eine moderne Migrationspolitik die kontroverse gesellschaftliche Debatte über Multikulturalität entschärfen, die in Teilen der Bevölkerung existierenden Befürchtungen zerstreuen – zu der auch die eingangs erwähnte Sorge um die angeblichen Belastungen der Sozialsysteme durch Ausländer gehören – und Vielfalt im Selbstverständnis des Landes als positives Narrativ verankern (S.4; Hervorhebung durch Verfasser). Continue Reading